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Keine generelle Pflicht zur Anbringung von Schneefanggittern

Voraussetzungen für Schneefanggitter

Im Winter stellt sich die Frage, ob der Hauseigentümer haftet, wenn Passanten oder geparkte Fahrzeuge durch Lawinen vom Dach einen Schaden erleiden. Als Haftungsgrundlage kommt die sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergebende Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Eine Haftung des Grundstücksbesitzers gem. §836 BGB scheidet aus, da Eis und Schnee, die sich vom Dach lösen, keine Teile des Gebäudes sind.
Grundsätzlich hängt die Verpflichtung zur Anbringung von Schneegittern von den Umständen des Einzelfalls ab.

Hierzu gehören die allgemeine Schneelage des Orts, die Ortsüblichkeit derartiger Vorrichtungen, die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes sowie die Art und Dichte des gefährdeten Verkehrs (vgl. OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 17.2.2012 - 24 U 217/11 - Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM) 2012, 533, OLG Köln, Urt. v. 13.4.1988 - 27 U 130/87 - Versicherungsrecht 1988, 1244).

In der Regel ist es Sache des Passanten und des Fahrers eines geparkten Fahrzeuges durch Achtsamkeit sich selbst vor Gefahren und Dachlawinen zu schützen (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1954 - VI R 289/53 - Neue Juristische Wochenschrift 1955, 300; OLG Düsseldorf, NZM 2012, 533). Andernfalls kann ihn bei einem Schaden ein Mitverschulden treffen.

Der Geschädigte hat die Beweislast dafür, dass Sicherungsmaßnahmen gegen Schneelawinen erforderlich sind, um den Schaden zu vermeiden.

Entbehrlichkeit von Schneefanggittern

Das OLG Düsseldorf (NZM 2012, 533) hat wegen des Fehlens der vorgenannten Umstände die Verpflichtung eines Hauseigentümers zur Anbringung eines Schneefanggitters in Wuppertal verneint. Es hat den vom Mieter geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung seines Fahrzeugs abgelehnt. Das Gericht weist in seiner Begründung darauf hin, es sei nicht zu erkennen, dass am Ort Schneefanggitter üblich seien. An der rechtlichen Beurteilung änderten ebenfalls die Klimaveränderungen nichts, die keine größeren Schneefälle als im Durchschnitt vieler Jahre zeigten.

Umstritten ist, ob in schneearmen Gebieten ausnahmsweise das Aufstellen von Warnschildern geboten sein kann.

Darin wird jedoch kein zusätzlicher Informationswert gesehen (OLG Düsseldorf, NZM 2012, 533). Sie beschränkten sich darauf, was der Passant bei gebotener Aufmerksamkeit ohnehin feststellen könne (OG Celle, Urt. v. 8.10.1987 - 9 U 227/86 -NJW-Rechtsprechungsreport 1988, 663).

Fazit:

Während in schneereichen Gebieten eine Pflicht zur Anbringung von Schneegittern an zunehmen ist, trifft dies für schneearme Gebiete nicht zu. Auch ein Dachlawinenschutz entbindet die Passanten nicht durch eigene Aufmerksamkeit sich selbst vor Schäden zu bewahren. Dem Aufstellen von Warnschildern wird grundsätzlich wenig Bedeutung beigemessen.

Schlagworte:
Schneefanggittern